Allgemeine Geschäftsbedingungen

Platzhalter-Entwurf für Resonanz. Keine Rechtsberatung. Angaben in eckigen Klammern vor Veröffentlichung ersetzen. Stand: September 2026.

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der webbasierten Anwendung Resonanz gegenüber Kund:innen, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind nicht Vertragspartner. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.

Anbieter: [Anbietername] [Rechtsform], [Anschrift] (im Folgenden „wir“ / „Resonanz“).

2. Gegenstand

Resonanz unterstützt Organisationen dabei, öffentlich zugängliche Entwicklungen in Gesetzgebung, Förderung und Verfahren auf den eigenen Wirkungsraum zu beziehen.

Je nach vereinbartem Umfang umfasst das:

• Monitor — auf die Organisation zugeschnittene Vorhaben und Debatten
• Radar — passende Förderprogramme
• Navigator — interne Arbeitsmittel wie Risiken, Stakeholder, Empfehlungen und Berichte

Der genaue Umfang ergibt sich aus dem gewählten Plan, der Bestellung oder einer individuellen Vereinbarung.

Resonanz ist ein Informations- und Arbeitswerkzeug. Es ersetzt keine Rechts-, Steuer-, Förder- oder Organisationsberatung.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Konto anlegt, eine Organisation anlegt oder verbindet und wir den Zugang freischalten — oder durch Angebot und Annahme in Textform.

Mit der Registrierung bestätigt die handelnde Person, für die Organisation auftreten zu dürfen.

4. Konto, Organisation, Rollen

Der Zugang ist personenbezogen und an eine Organisation gebunden. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und schränkt Rechte innerhalb der Organisation angemessen ein.

Rollen (u. a. Inhaber:in, Mitglied, interne Beratung) steuern, wer Einstellungen ändern, Mitglieder einladen oder Inhalte nur lesen darf. Der Kunde ist für die Verwaltung seiner Mitglieder verantwortlich.

Wir dürfen interne Mitarbeitende mit entsprechender Rolle einsetzen, um Quellenläufe zu betreiben, Entwürfe zu prüfen und den Dienst zu unterstützen.

5. Art der Leistung, Quellen, KI

5.1 Quellen

Wir ziehen ausgewählte öffentliche Quellen periodisch ein (z. B. parlamentarische Dokumentation, EU-Recht, Förderdatenbanken) und führen sie in ein internes Modell über. Die Originalquelle bleibt maßgeblich. Zitate und Links im Portal dienen der Nachvollziehbarkeit.

Ein Anspruch auf bestimmte Quellen, Ebenen (EU, Bund, Land, Kommune) oder Vollständigkeit besteht nur, soweit ausdrücklich vereinbart.

5.2 Aufbereitung und Freigabe

Rohdaten werden normalisiert und können maschinell (einschließlich KI) zusammengefasst, klassifiziert und mit dem Organisationsprofil abgeglichen werden. Kundenseitig sichtbar ist Inhalt erst, wenn er intern freigegeben ist. Entwürfe sind nicht Teil der geschuldeten Portalansicht.

5.3 Keine Garantie für Lagebilder

Quellen können nachlaufen, lückenhaft oder fehlerhaft sein. KI-Ausgaben können unvollständig oder unzutreffend sein. Fristen, Förderbedingungen und Normtexte sind vom Kunden an der Originalquelle zu prüfen, bevor er handelt.

6. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde

• hinterlegt ein zutreffendes Organisationsprofil (soweit für Monitor und Radar nötig),
• nutzt den Dienst nur für eigene berufliche oder organisatorische Zwecke und nicht zur Ausforschung Dritter,
• stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein,
• prüft wesentliche Entscheidungen unabhängig.

Verzögerungen oder Fehlzuordnungen wegen unvollständiger oder falscher Profilangaben hat der Kunde zu vertreten.

7. Nutzungsrechte

Wir räumen dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, Resonanz über die vorgesehenen Oberflächen für die eigene Organisation zu nutzen.

Software, Modelle, Aufbereitungsstrecken und das kanonische Datenmodell bleiben bei uns bzw. unseren Lizenzgebern. Amtliche Texte und Daten Dritter unterliegen deren Nutzungsregeln; der Kunde darf sie nur im Rahmen dieser Regeln und der Portalnutzung verwenden.

Inhalte, die der Kunde selbst einstellt (Profil, Logo, interne Navigator-Daten, Berichte der Organisation), bleiben beim Kunden. Wir dürfen sie verarbeiten, soweit das für den Dienst, Sicherung und gesetzliche Pflichten nötig ist.

8. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.

Wartung, Störungen bei Quellen oder bei beauftragten Infrastrukturdiensten können den Abruf neuer Lagen verzögern. Das Portal kann weiter nutzbar sein, auch wenn keine neuen Einträge einlaufen.

9. Vergütung

Soweit Resonanz entgeltlich angeboten wird, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Preise, Pläne und Laufzeiten. [Abrechnung, Zahlungsziel, Umsatzsteuer — hier ergänzen.]

Kostenlose oder früh zugängliche Zugänge können im Umfang beschränkt, als Beta gekennzeichnet oder mit angemessener Frist beendet werden.

10. Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln nicht öffentlich bekannte Informationen der anderen Seite vertraulich. Das Organisationsprofil und interne Navigator-Inhalte geben wir nicht als Referenz oder Trainingsmaterial an Dritte weiter, soweit das nicht für den technischen Betrieb (einschließlich beauftragter KI-Verarbeitung nach unserer Datenschutzerklärung) erforderlich ist.

Gesetzliche Auskunftspflichten bleiben unberührt.

11. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung für den Erfolg einer konkreten Förderantragstellung, für behördliche Entscheidungen oder für die Richtigkeit fremder Quellen ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.

12. Laufzeit und Kündigung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Seite mit einer Frist von [30 Tagen] zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblicher Pflichtverletzung, missbräuchlicher Nutzung oder Zahlungsverzug nach Mahnung.

Nach Vertragsende sperren wir den Zugang. Exportierbare Kundendaten händigen wir in einem gängigen Format aus, soweit zumutbar und rechtlich zulässig. Sicherungskopien laufen im üblichen Turnus aus.

13. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen anpassen, wenn sich der Dienst, die Rechtslage oder die technische Grundlage wesentlich ändert. Wir kündigen Änderungen in Textform mit angemessener Frist an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die neuen Bedingungen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folge des Schweigens weisen wir in der Ankündigung hin. Bei Widerspruch können beide Seiten den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist [Sitz des Anbieters], soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.